Liebe Besucher,

hier finden Sie  die Bilder und Dokumente zu unserem Artikel im Bachgau-Boten, Ausgabe vom 23.07.2015.

Bilden SIE sich IHRE EIGENE MEINUNG und falls Sie uns eine Nachricht schicken möchten dann <HIER>

(mit einem <click> auf die Bilder werden diese direkt angezeigt und können mit der Lupe dann auch vergrößert werden)

 

Bezüglich einer angeblichen Kostenpflicht der Anwohner weisen wir auf die einschlägige Rechtssprechung hin (z.B. 2A733/03 OVG Brandenburg), weshalb wir die Verwaltungsauffassung auch für unzutreffend halten.

Lesen Sie die Leitsätze (z.B. 3c) zu dem Urteil im JURAFORUM <HIER>

Dieser Hinweis stellt keine Rechtsberatung dar und wir können keine Haftung übernehmen.

Bitte wenden Sie sich im Bedarfsfall an einen Juristen Ihres Vertrauens.

 


Hier die Chronologie der Ereignisse/Unterlagen:

  • Bilder des Ostrings aus der Festschrift "25 Jahre Automatik" aus dem Jahr 1972
  • derzeit gültiger Bebauungsplan (zuletzt geändert 1988)
  • unser Antrag vom 08.02.2015 auf Bereitstellung von Finanzmitteln, welcher vom Haushaltsausschuss positiv entschieden wurde
  • Anschreiben/Einladung der Anlieger durch die Gemeindeverwaltung zum Ortstermin am 28.04.2015
  • Einladung der Gemeinde zur öffentlichen Sitzung des Energie- und Umweltausschusses am Dienstag 28.04.2015
    • TOP 1.1 Ortseinsicht Grüngestaltung und Baumpflanzung entlang des Ostrings, Ortsteil Ringheim
  • Anschreiben der Anlieger durch die Gemeinde vom 02.07.2015 auf Grund des Beschlusses des Ausschusses am 28.04.2015 über die Anfrage bei den Anliegern auf Interesse einer freiwilligen Bepflanzung
  • Unser Artikel im Bachgau-Boten zur Klarstellung