Der Gemeinderat stellt die politische Vertretung der Gemeindebürger dar und wird auf 6 Jahre gewählt. Die Angehörigen dieses Gremiums werden oft auch Gemeinderat/-rätinnen genannt. In Bayern gilt hier die korrekte und so gesetzlich geregelte, allerdings völlig unübliche Bezeichnung „Gemeinderatsmitglied“. Vorsitzender ist der vom Volk gewählte Bürgermeister (seit 2014: Herbert Jakob).

 

Trotz der oberflächlichen Ähnlichkeiten zu einem Parlament handelt es sich beim Gemeinderat nicht um einen Teil der Legislative, sondern der Exekutive.  Das hängt damit zusammen, dass Gesetze nur vom Staat gemacht werden können. Im Gemeinderat wird zwar auch „Recht“ gemacht, jedoch nur in Form von Satzungen, also Rechtsnormen, die in der Normenhierarchie unterhalb von Gesetzen stehen. Diese Satzungen sind auch nur im jeweiligen Gemeindegebiet gültig.

 

Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse. Die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Gemeinde obliegt dem Bürgermeister; Art und Ausmaß dieser Zuständigkeit legt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung fest. Der Bürgermeister führt die Beschlüsse des Gemeinderats aus.


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Geschäftsordnung-2014-2020.pdf
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Satzung-Gemeindverfassungsrechts-2014.pd
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Gremien:

Zur Entlastung und zur Beschleunigung von Entscheidungen wurden Ausschüsse eingerichtet, welche Teils eigenständige Entscheidungen treffen und Teils vorbereitende Aufgaben für den Gemeinderat erfüllen. Die Details können der Satzung des Gemeinderates entnommen werden, die Sie HIER finden..

Es wurden folgende Fachgremien eingerichtet:

Bauausschuss, Energie- und Umweltausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Schul-,Sport-,Kultur- und Sozialausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Umlegungsausschuss, Lenkungsgruppe aktive Stadt und Lenkungsgruppe Soziale Stadt (Ringheim).

 

Einen kompletten Überblick der Gremien finden Sie HIER.


Zusammensetzung:

Der Gemeinderat setzt sich aus insgesamt 24 stimmberechtigten Mitgliedern aus allen Parteien und Wählergruppen zusammen, wobei der Vorsitz dem Bürgermeister oder seinem jeweiligen Vertreter im Amt obliegt (ebenfalls stimmberechtigt). Zur Bildung von Fachausschüssen (siehe oben) wurden Fraktionen gebildet (mindestens 2 Gemeinderäte) aus denen die Organe besetzt werden.

 

Die UB-Bachgau ist durch unseren direkt gewählten Gemeinderat Detlef Maurer direkt vertreten. Als Nachrücker im Amt fungieren Barbara Büttner (1. Nachrückerin) und Günter Müller (2. Nachrücker), dem Ausgang der letzten Kommunalwahl entsprechend.

 

Die Personen können Sie im einzelnen HIER einsehen..


Sitzungstermine:

Die Sitzungen finden nach Bedarf (in der Regel 14-tägig) statt und die jeweiligen Termine mit den Tagesordnungspunkten werden im Amtsblatt der Gemeinde (Bachgau-Bote) wöchentlich veröffentlicht. Zusätzlich können die Termine im Schaukasten am Rathaus oder im Internet HIER eingesehen werden